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03.04.2019, 10:57 Uhr
Unser Mann in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein breites Echo in Bürgerschaft und Medien hat die von mir mitgestaltete Gesetzesänderung zum Dieselfahrverbot ausgelöst. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt zwar weiterhin, das Gesetz stellt aber klar, dass Fahrverbote bis zu einem Messwert von 50 Mikrogramm nicht verhältnismäßig sind. Damit sind auch in Köln Fahrverbote weitgehend vom Tisch. An ihrer Stelle soll das milliardenschwere Programm „Saubere Luft“ für das Erreichen der Grenzwerte sorgen. Eine gute Nachricht für Köln. Kölns Umweltdezernent, Dr. Harald Rau, hat mich wegen der „Erschwernis von Fahrverboten“ öffentlich kritisiert. Er nennt das „Gesundheitsenteignung“ und will stattdessen lieber eine „Enteignung der Autofahrer“ durch weitgehende Verbote für den Individualverkehr. Ich finde, dass man als Dezernent einer Millionenstadt mit solch fundamentalistischen Ansichten keine verantwortliche Politik machen kann. Zahlreichen positive Reaktionen, auch der Rückenwind den ich auf dem CDU-Kreisparteitag erfuhr, zeigen, dass meine Haltung von sehr vielen Bürgern geteilt wird. Ich habe vor der Wahl 2017 versprochen: „Pauschale Fahrverbote wollen wir definitiv nicht. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und langfristige Lösungen, die Umwelt, Mobilität und Lebensrealität in den Städten gleichermaßen be-rücksichtigen.“ Dafür stehe ich auch in Zukunft. Ihr Karsten Möring Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln I

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