CDU Stadtbezirksverband Porz

CDU und Grüne verzichten auf Anträge zur BV-Sitzung

Protest gegen Kölner Verwaltung, OB Reker soll Abhilfe schaffen

In einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 3.11.2022 protestieren die demokratischen Fraktionen gegen die Vernachlässigung des Stadtbezirks Porz durch Teile der Kölner Stadtverwaltung. Stefan Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „So geht es nicht weiter. Zahlreiche der beschlossenen Anträge und Anfragen aus der Bezirksvertretung Porz werden nur schleppend oder gar nicht bearbeitet. Offensichtlich wird die Innenstadt durch die Kölner Zentralverwaltung insbesondere im Verkehrsbereich gegenüber den Außenbezirken deutlich bevorzugt behandelt.“ CDU, Grüne und FDP haben daher in der kommenden Sitzung darauf verzichtet, neue Anträge zu stellen und die Verwaltung stattdessen aufgefordert, die bisherigen erst einmal abzuarbeiten.

Dazu wird die Oberbürgermeisterin gebeten dafür Sorge zu tragen, die Umsetzung der von der Bezirksvertretung Porz seit 2020 gefassten Beschlüsse durch die Verwaltung zu veranlassen bzw. der BV den aktuellen Sachstand mitzuteilen und ebenfalls die zahlreichen unbeantworteten Anfragen seit dieser Wahlperiode umgehend beantworten zu lassen. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin gebeten zu prüfen, ob die Einführung eines für die Bezirksvertretung Porz zuständigen Beigeordneten nicht wesentlich zur Verbesserung der schwierigen Situation zwischen Bezirksvertretung und Teilen der Verwaltung beitragen könnte.

Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Hier muss dringend etwas geschehen! So macht die Arbeit keinen Sinn. Frau Reker muss dafür sorgen, dass auch Porz durch die Kölner Verwaltung vernünftig behandelt wird. Porz ist mit über 110.000 Einwohnern so groß wie Koblenz, Potsdam oder Trier. Und wird von Teilen der Verwaltung so behandelt, als wären wir ein Dorf im Bergischen oder der Eifel mit 500 Einwohnern. Und bei denen gibt es eine Baugenehmigung nach rund 3 Monaten, und bei uns dauert es mindestens 1 Jahr.“