Walter Reinarz
Stadtbezirksvorsitzender
                                                                                               
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Stadtbezirkes Porz.



 
23.07.2016
Verwaltung muss endlich Handeln!
Verbesserung Verkehrssituation gefordert
Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation an Gut Leidenhausen für viele ein Ärgernis. Werner Marx, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Porz: „Bereits im Jahr 2000 haben wir mit einem Antrag der CDU gegen die Stimmen der SPD die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Verbesserung des Verkehrs an der Ecke Grengeler Mauspfad und Hirschgraben zu erarbeiten und vorzulegen. Doch passiert ist bis heute nichts.“ In Ergänzung dazu hat die Bezirks-vertretung 2010 die Verwaltung gebeten, auch eine Kreisverkehrslösung zu prüfen. Doch das Ergebnis ist dasselbe: Passiert ist nichts. Jetzt hat der Ortsring Eil eine Initiative gestartet, und dem Vorsitzenden des Verkehrsaus-schusses entsprechende Unterschriftenlisten übergeben, um eine Anbindung von Gut Leidenhausen an den öffentlichen Nahverkehr sowie eine Querung des Mauspfades in Höhe des Hirschgrabens zur Wahner Heide zu prüfen. Werner Marx: „Dies alles zeigt, dass an dieser Stelle dringend etwas getan werden muss. Die Verwaltung ist aufgefordert, der Politik endlich Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf den Tisch zu legen.“

21.07.2016
CDU setzt in Ortstermin Überprüfung durch
Dass der Strassenumbau Ranzler Straße / Loorweg nun offensichtlich bald vollendet sein wird stimmt  hoffnungsfroh. Immerhin warten die Anwohner seit dem Planungsbeginn vor gefühlten 15 Jahren sehnlichst auf eine Verbesserung der Verkehrssituation an dieser Stelle. Umso erstaunlicher war jetzt eine städtische Mitteilung zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz.
Die Bushaltestelle auf dem Loorweg in Richtung Zündorf Mitte, kurz vor dem Kreisverkehr, soll nicht gebaut werden. Und tatsächlich sieht man an der Stelle der jetzigen Ersatz Haltestelle fertig errichtete Parkplätze und Baumscheiben. 
Die CDU Zuendorf/Langel forderte umgehend Aufklärung. 

16.07.2016
Porz-Mitte auf den Weg gebracht
Stadtrat gibt grünes Licht
In der letzten Sitzung vor den Ferien hat der Rat der Stadt Köln grünes Licht für die Umgestaltung und Revitalisierung der Porzer Innenstadt gegeben. Werner Marx, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung: „Ich freue mich, dass nach jahrelangem Stillstand nun ein Anfang gemacht ist, dass es in der Porzer Innenstadt weiter geht.“ Nachdem der Rat der Stadt Köln am 30. Juni 2016 beschlossen hat, die Stadtentwicklungsgesellschaft moderne stadt mit der Revitalisierung der Porzer Innenstadt zu betrauen, können nun die Planungen konkretisiert werden. In 2013 war der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksvertretung Porz gefolgt, einen Bebauungsplan für die zwingend notwendige städtebauliche Neuordnung für den Bereich des Friedrich-Ebert-Platzes in der Porzer Innenstadt aufzustellen. Das ehemalige Hertie-Gebäude soll nach dem Abriss durch drei kleiner dimensionierte Gebäude ersetzt werden. In diesen sollen im Erdgeschoss Einzelhandelsflächen und darüber insgesamt 150 Wohnungen entstehen. Außerdem ist eine Tiefgarage mit 243 Stellplätzen geplant.“ Anne Henk-Hollstein, Mitglied des Rates der Stadt Köln: „Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass die Porzer Innenstadt nach wie vor ein großes Entwicklungspotential hat. Ich bin mir sicher, dass sich die Investition in diesen Standort lohnen wird. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Porz ihre Mitte zurückbekommen und somit auch ein Stück ihrer Identität.“

07.07.2016
Rat stellt Weichen für Revitalisierung der Porzer City
„moderne stadt“ übernimmt Realisierung des 35 Millionen Euro-Projektes
Nachdem der Rat der Stadt Köln am 30. Juni 2016 beschlossen hat, die Stadtentwicklungsgesellschaft moderne stadt GmbH mit der Revitalisierung der Porzer Innenstadt zu betrauen, können nun die Planungen konkretisiert werden. Ute Berg, Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Köln, zeigt sich zufrieden, dass es durch den Ankauf des ehemaligen Hertie-Gebäudes durch die Stadt Köln im Jahr 2014 gelungen ist, eine Initialzündung für eine nachhaltige Entwicklung im Herzen von Porz zu geben. Sie betont: „Die Machbarkeitsstudie, die wir beauftragt haben, hat die Potentiale dieses Areals deutlich dargestellt. Ich bin sicher, dass sich die Investitionen in diesen Standort lohnen. Die Bürgerinnen und Bürger von Porz bekommen so ihre Mitte und damit ein großes Stück ihrer Identität zurück.“ Berg erinnert daran, dass an dem Bürgerbeteiligungsverfahren im Februar 2015 über 600 Personen teilnahmen: „Viele der in diesem Rahmen geäußerten Ideen flossen in die aktuellen Pläne ein.“ Der Aufsichtsrat der moderne stadt GmbH hatte bereits Mitte Juni 2016 grünes Licht für die geplanten Investitionen in das rechtsrheinische Quartier gegeben. Das Unternehmen hat Erfahrung bei der Realisierung komplexer städtebaulicher Projekte. So war es bei der Umnutzung des Rheinauhafens aktiv und ist aktuell mit der Umwidmung der ehemaligen Clouth-Gummiwerke im Stadtteil Nippes betraut. „Das betagte Hertie-Gebäude am Friedrich-Ebert-Platz soll nach dem Rückbau Platz für drei kleiner dimensionierte Gebäude machen. In diesen sollen im Erdgeschoss Einzelhandelsflächen entstehen, dar-über insgesamt 150 Wohnungen“, erläutert Andreas Röhrig, Geschäftsführer moderne stadt, und ergänzt: „In einem Gebäude soll ein Lebensmittelmarkt einziehen und für zusätzliche Passanten sorgen, unter dem Areal soll eine Tiefgarage mit 243 Stellplätzen entstehen.“ Die Qualität der Porzer City soll außerdem durch eine neue Wegeführung verbessert werden. Derzeit wird das Gebiet von zwei Seiten abgeriegelt: Fußgänger müssen Umwege in Kauf nehmen, wenn sie an den Rhein, den Bahnhof oder ins benachbarte Einkaufszentrum wollen. Dies soll künftig durch die kleineren Immobilien sowie den Abriss des Dechant-Scheben-Hauses verbessert werden. Das Gebäude wurde direkt an die historische Kirche Sankt Joseph angebaut. Die Kirchengemeinde als Eigentümerin könnte mittels Grundstückstausch in direkter Nachbarschaft einen Neubau errichten. Der Platz wäre dann von Süden aus besser erreichbar.

06.07.2016
„Zuwanderung und Integration”
Veranstaltung der CDU Wahn
Wie sieht der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa, Deutschland, NRW & Köln aktuell aus ? Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen ? Wie kann es gelingen, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln ? Wie schaffen wir die Integration der Menschen, die bei uns bleiben ? Die CDU Wahn/Wahnheide/Lind und Libur diskutiert am Do., 14.07. ab 19 Uhr im Eltzhof (Sankt-Sebastianus-Straße 10, 51147 Köln-Porz-Wahn) mit der Landtagsabgeordneten Serap Güler und dem Bundestagsabgeordneten Karsten Möring diese Fragen. Hierzu laden wir Sie ganz herzlich ein und würden uns über Ihr Kommen und Ihre rege Teilnahme sehr freuen. Mit besten Grüßen, Dr. Nils Helge Schlieben Vorsitzender und Mitglied des Rates der Stadt Köln

05.07.2016
CDU-Sommerfest festigt auch in diesem Jahr deutsch-griechische Freundschaft
CDU-Landtagskandidat Florian Braun stimmt auf Landtagswahl ein
Am vergangenen Freitag war es wieder so weit. Auf Einladung der Porzer CDU waren über 100 Mitglieder und Freunde in das griechische Kulturzentrum an der Mühlenstraße gekommen, um ein entspanntes Sommerfest bei strahlendem Sonnenschein mit unseren griechischen Freunden zu erleben. Ouzo aus Plomari, fein-harziger Retsina, typischer Bauernsalat und würzige Souvlaki bilde-ten die Grundlage für zahlreiche Gespräche, Diskussionen und Kontakte. Nach der Begrüßung durch den Porzer Parteivorsitzenden Walter Reinarz, einem Grußwort des Köl-ner Parteivorsitzenden Bernd Petelkau stimmte der CDU-Landtagskandidat Florian Braun die Zuhörerinnen und Zuhörer auf die bevorstehenden Landtagswahl im Frühjahr 2017 ein. Das Sommerfest bei den Griechen habe Tradition und sei eine willkommene Gelegenheit, trotz aller manchmal auftretenden politischen Differenzen zwischen den Regierungen in Deutschland und Griechenland seitens der CDU die Verbundenheit mit der in Köln lebenden griechischen Bevölke-rung zu zeigen, erläuterte CDU Chef Walter Reinarz.

25.06.2016
Europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror
Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, werden die Möglichkeiten des Datenaustauschs zur Terrorismusbekämpfung verbessert. Ganz Europa und damit auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die jüngste Festnahme dreier potentieller Attentäter, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen, ist nach den Anschlägen in Brüssel, Paris und Istanbul ein weiterer Beleg dafür, dass wir potentielle Täter entdecken und genau im Blick haben müssen. Die Festnahme zeigt, wie wichtig eine europaweite Zusammenarbeit ist. Sie muss aber weiter verbessert und ausgebaut werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann zukünftig mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien nutzen, etwa um Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser erfassen zu können. Zugleich treten wir der anonymen Nutzung von Pre-Paid-Karten entgegen, die bei der Kommunikation in kriminellen und terroristischen Strukturen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. „Wir werden auch dieses Anti-Terror-Gesetz im parlamentarischen Verfahren zügig behandeln. Alle Maßnahmen, die unsere Bürger besser schützen, haben für mich höchste Priorität“, so MdB Karsten Möring.

18.06.2016
Parkplatz Jägerstraße soll verbessert werden
Initiative der CDU in der Bezirksvertretung
Die Bezirksvertretung Porz hat auf Initiative der CDU Beschlossen, dass die Verwaltung die als Parkplatz genutzte Fläche an der Jägerstra-ße/Heumarer Straße in Porz-Eil befestigen soll. Die als Parkplatz genutzte Fläche ist derzeit mit einem Schotterbelag versehen und weist nicht wenige Schlaglöcher auf. Zur sinnvollen Nutzung soll die Fläche daher hinreichend befestigt werden. Ferner ist die Verwaltung beauftragt worden, die Grünrabatten und die Baumscheiben zu säubern und neu zu bepflanzen. Nach der Befestigung der Parkplatzfläche soll die Fläche in die Reinigungssatzung der Stadt Köln aufzunehmen. Werner Marx, Vorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung: "Der Zustand des Parkplatzes an der Jägerstraße ist uns schon lange ein Dorn im Auge. Wir hoffen, dass die Verwaltung jetzt zügig handelt, da wir uns für eine Verbesserung der Situation bereits 2014 eingesetzt haben." Außerdem hat die Bezirksvertretung der Umgestaltung des Eulenplatzes in Langel im Rahmen des Programms 'Aufwertung von zentralen Plätzen im Stadtbezirk Porz' zugestimmt. An der Rückseite des Eulenbrunnens soll außerdem ein Strom- und Wasseranschluss eingeplant und errichtet werden. Thomas Werner, CDU-Bezirksvertreter: "Besonders für die Feste auf dem Eulenplatz ist es wichtig, Strom und Wasser zu haben. Die Anschlüsse sollten nach Möglichkeit in einemSchacht oder einem ab-schließbaren Kasten liegen".

04.06.2016
Porz kann mehr
Taten statt Worte - Forderungen zum Haushalt
Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer letzten Sitzung dem Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin zugestimmt und für Porz zahlreiche Forderungen gestellt. Dazu gehört eine bessere Finanzausstattung des Stadtbezirks ebenso wie mehr Entscheidungskompetenz bei Haushaltsangelegenheiten für die Bezirksvertretungen. Außerdem fordert die Bezirksvertretung Gelder und Ressourcen bereitzustellen, um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf den geplanten Ausbau der vorhandenen Trasse Lülsdorf Siegburg bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 planen zu können, für alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte die notwendigen Mittel im Haushalt deutlich und klar einzustellen sowie für die Aufgaben der Landschafts- und Grünpflege mindestens 5 zusätzliche Gärtner- und Arbeitsstellen zu schaffen, um eine weitere Verwilderung von Grünanlagen zu verhindern und für den Bezirk Porz sind zusätzliche Ordnungskräfte einzustellen zur Stärkung der Sicherheit einzustellen. Werner Marx, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern, nicht nur in Sonntagsreden von der Stärkung der Stadtbezirke zu sprechen, sondern dem auch Taten folgen zu lassen. Porz wächst, und die notwendige Infrastruktur muss mitwachsen.“ So seien auch die Kürzungen in den Straßen- und Radwegeunterhaltungen zurückzunehmen und ausreichend Mittel für den Abbau des Sanierungsstaus bereit zu stellen.

31.05.2016
Haushalt 2016
Beschluss der Bezirksvertretung
Antrag von CDU, Grünen und FDP: 1. Im Zuge der geplanten Änderung der Zuständigkeitsordnung den Bezirken die Haushalts-kompetenz für die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden Bereiche zu übertragen und damit mehrere Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln endlich umzusetzen. 2. Den Bezirken künftig die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 37 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Porzer Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration sowie die Mittel für Bürgerhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft. Diese Positionen sind bezirksbezogen darzustellen. Für eine ordnungsgemäße Beratung des Haushalts in der Bezirksvertretung ist außerdem die Anwesenheit der Kämmerei in der entsprechenden Sitzung sicherzu-stellen. Die Übermittlung des absolut unbrauchbaren und sinnfreien bezirksbezogenen Auszugs aus dem Ergebnisplan ist einzustellen. 3. Die seit 2008 in jedem Haushaltsentwurf vorgenommene Kürzung des Sockelbetrags für die bezirksbezogenen Mittel sowie die beabsichtigte Kürzung der bezirksbezogenen Kulturmittel sind rückgängig zu machen. Die Senkung des Sockelbetrags für die Bezirksvertretungen von 18.910 € Euro und 0,39 €/Einwohner in 2008 auf jetzt 15.320 Euro und 0,35 €/Einwohner pro Bezirk wird abgelehnt. Wir fordern den Rat auf, mindestens die Beträge von 2008 für die Bezirke zu bewilligen incl. der entsprechenden Haushaltsteigerung im Gesamthaushalt von 29 % zu 2008, für Porz ergeben sich damit 86.618,70€. 4. Der Ausbau der Jugendhilfestrukturen im Stadtbezirks Porz ist trotz der bekannten Haus-haltslage auszubauen, insbesondere hinsichtlich zusätzlicher aufsuchender Angebote (Streetworker), um das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit in diesem Bereich für den Stadtbezirk Porz zu reduzieren. 5. Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für eine sofortige Verbesserung des Porzer Buskonzeptes verwendet werden, vor allem im Nachtbusbereich, um einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es ist die Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS über Langel, Zündorf bis Wahn Bahnhof zu verlängern und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil an den ÖPNV anzubinden. 6. Es sind für die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-, Planungs- und Aus-baumittel für Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisierung im Haushalt einzustellen. Es sind Gelder und Ressourcen bereitzustellen um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf deren geplanten Ausbau der vorhandenen Trasse Lülsdorf Siegburg bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 planen zu können. 7. Für alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt deutlich und klar einzustellen. 8. Für die Vollendung und Neubau der Umgehungsstraßen im Porzer Süden und deren Anbindung an die Ausfahrt Lind zur Entlastung der Stadtteile Wahn, Zündorf und Langel sind Pla-nungsmittel im Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen. 9. Für die Aufgaben des Landschaftsschutz, Landschafts- und Grünpflege sind mindestens 5 zusätzliche Gärtner- und Arbeitsstellen zu schaffen, um eine weitere Verwilderung von Grünanlagen zu verhindern. 10. Für den Bezirk Porz sind zusätzliche Ordnungskräfte einzustellen 11. Für die Sanierung und Erneuerung der maroden Treppenabgänge entlang des Rheinufers in Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen. 12. Für die von Vereinen und sonstigen Trägern in Porz geplanten und bereits bestehenden Projekte der Flüchtlings- und Integrationsarbeit, z.B. Sprachförderung sind zusätzliche Mittel im Haushalt einzustellen. 13. Die Kürzungen in den Straßen- und Radwegeunterhaltungen sind zurück zu nehmen und ausreichend Mittel für den Sanierungsstau bereit zu stellen

25.05.2016
Eintrag im Porzer Gästebuch durch Pfarrer Rhein
Am Dienstag, den 24. Mai habe ich den Bezirkspräses der Porzer Schützen, Pfarrer Thomas Rhein, ins Porzer Rathaus eingeladen, um sich ins Porzer Gästebuch einzutragen. Die Bezirksmajestäten tragen sich jedes Jahr zu einem festen Termin im November ins Gästebuch ein und zu diesem Zeitpunkt ist es dem Pfarrer leider nicht möglich anwesend zu sein. Alle Bruderschaften waren gestern Abend mit einer Delegation anwesend, um dieser Veranstaltung einen würdigen Rahmen zu verleihen. Die Rede, die ich zum Eintrag gehalten habe, ist in diesem Bericht mit abgedruckt.

Es ist nicht so einfach die Worte zum Pfarrer Thomas Rhein zu finden, um seine Arbeit die richtige Würde zu verleihen. Man findet nicht viel über ihn geschrieben. Ein Charakterzug der Bescheidenheit der sich hier schon deutlich abzeichnet
Geboren wurde unser Bezirkspräses 1966. Ich hätte auch Gerne mitgeteilt wo, aber das meine ich mit den sparsamen Informationen die uns zum Pfarrer Thomas Rhein zur Verfügung stehen, ich habe hier nicht gefunden
Wir wissen nur, dass sie fünfzig geworden sind und damit die richtige reife für einen gestandenen Mann erreicht haben.

Ich habe mich schon öfter gefragt woher die Nähe zu unserem Bezirkskönig Hans Linarz herrührt. Der sagte mir, dass Sie, Herr Pfarrer, ihre Porzer Kariere angefangen haben am Grengel und sogar Mitglied der Grengeler Bruderschaft gewesen sind. Auch habe ich dort erfahren, dass sie gerne mitgefeiert haben. Bemerkenswert ist aber bei allen Gesprächen immer wieder, mit wie viel Respekt man über ihrer Art im Umgang mit den Menschen spricht. Es heißt immer wieder: Der Pfarrer, oder auch der Thomas, ist ein ganz normaler. Er ist nicht abgehoben und spricht die Sprache der Menschen. Man versteht was er sagt…. und er versteht was ihm die Menschen sagen.
Pfarrer Thomas Rhein ist dafür bekannt, dass er tief in seinem Glauben ruht, aber auch durchaus bereit ist andere Meinungen zu akzeptieren und Menschen zu helfen, die in welcher Art auch immer ein Problem oder ein Konflikt mit der Kirche haben.
Ihm ist auch die Gemeinsamkeit der Religionen wichtig und er ist Mitglied des Arbeitskreises des Festes der Kinder Abrahams wo sich die Juden, Christen und Muslime zum feiern treffen.
Es gibt allerdings Momente, wo er in der Kirche fast den Herrgott bedeckt. Dann vermittelt er ein Gefühl der Größe, der Stärke und die Wuchtigkeit. Dann wenn der Albatros, so wie er auch genannt wird, die Gläubigen segnet.
Seit1997 sind mehrere Beiträge von Ihm für das Radio regelmäßig im WDR und Eins live veröffentlicht. Er zelebriert immer die Kölsche Mess am Anfang einer Karnevalssession und die Einweihung der Hofburg hat er auch zu einer seine Aufgaben auserkoren.
Weiterhin pflegt er sein weltliches Leben auch mit der Arbeit des Regimenstpfarres beim Garde Korps Köln.
Der Eintrag heute ist auch ein Zeichen des Dankes. Dank für seine Bereitschaft für die Bewegung der Historischen Schützenbruderschaften da zu sein. Unser Bezirkspräses hat jedes Jahr zur gleichen Zeit Urlaub. Immer dann, wenn ich zum Eintrag der Majestäten der Bruderschaften bitte und daher kann sich nie in unserem Porzer Gästebuch eintragen. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir dies heute Abend, mit der Anwesenheit der Abordnungen der Porzer Bruderschaften feiern können.
Menschen wie Sie, Herr Pfarrer und dies meine ich mit voller Überzeugung und aus der Tiefe meines Herzens, gibt es leider viel zu wenig und daher freuen wir uns in Porz so einen Mann in unsere Mitte zu haben.

Quelle: Henk Van Benthem  

16.05.2016
Karsten Möring
Unser Mann in Berlin
Bessere der Verkehrsinfrastruktur für die Region Köln Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ist, so MdB Karsten Möring, die Region Köln insgesamt gut berücksichtigt. Der Bund hat die Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert. Jetzt liegt es bei der NRW-Landesregierung, die entsprechenden Projekte mit konkreten Planungen zu hinterlegen, damit gebaut und die verfügbaren Mittel genutzt werden können. Es gibt allerdings noch Nachbesserungswünsche beispielsweise beim Ausbau des Bahnknotens Köln sowie in der Frage des Baus einer zusätzlichen Rheinbrücke bei Wesseling. Das Konsultationsverfahren läuft noch bis zum 2. Mai. Nach der Sommerpause wird der Verkehrsausschuss des Bundestages den endgültigen Plan beschließen. Einbruchsschutz wird verstärkt Als „Erfolg für besseren Schutz in der Einbrecherhochburg Köln“ wertet Karsten Möring das Ergebnis der jüngsten Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Die Politiker haben beschlossen, künftig 50 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr für Maßnahmen zur Einbruchssicherung bereit zu stellen. Damit verfünffachen sie die bisher vorgesehenen Mittel. Karsten Möring hatte sich angesichts zur Neige gehender Mittel für eine deutliche Aufstockung des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ eingesetzt. „Ein guter Tag für die Sicherheit unserer Bürger, ein schlechter für potentielle Täter! Da darf man sich als Abgeordneter mal so richtig freuen“, so Möring.

14.05.2016
Situation in Finkenberg muss verbessert werden
Ortstermin geplant
In Finkenberg kommt es durch Vernachlässigung und Vermüllung einzelner Wohnanlagen regelmäßig zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner sowie aus der direkten Nachbarschaft. Werner Marx, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung, zeigte im Ratsausschuss allgemeine Verwaltung und Rechtfragen in diesem Zusammenhang Fotos von Finkenberg, auf welchen große Mengen von Müll neben den Mülleimern und -behältern zu sehen waren. Werner Marx: “Dieser Müll liegt teilweise Wochen so vor Ort. Dies ist sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer ein Ärgernis.“ Er könne nicht erkennen, dass sich an der Situation in Finken-berg nachhaltig etwas verbessert habe. Zu dem Aspekt „Möglichkeiten der Mietkürzungen/ Mietminderungen“ stellt er fest, dass das neue Wohnungsaufsichtsgesetz der Verwaltung einige Handlungsmöglichkeiten bie-te. In diesem Zusammenhang habe er in der Bezirksvertretung Porz eine Anfrage gestellt. Aus der Antwort der Verwaltung aus April 2015 gehe hervor, dass diese noch keinen „Pack-an“ bzw. kein zusätzliches Personal hierfür zur Verfügung habe. Um eine befriedigende Situation sowohl für die Mieter als auch für die Eigentümer zu gewährleisten, müsse die Verwaltung auch hier noch nachbessern. Herr Stadtdirektor Kahlen teilte daraufhin mit, dass die Stadtverwaltung um die angesprochene Problematik wisse und einen Ortstermin mit den Beteiligten vorschlage.

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